Veranstaltung: | GJ Potsdam MV 27.01.2021 |
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Tagesordnungspunkt: | 5.2. Stellungnahme der GJ Potsdam |
Antragsteller*in: | Arbeitskreis Fußverkehrskonzept (dort beschlossen am: 16.01.2021) |
Status: | Angenommen |
Eingereicht: | 27.01.2021, 20:28 |
Antragshistorie: | Version 1 |
A1NEU2: Stellungname zum Fußverkehrskonzept der Landeshauptstadt Potsdam
Antragstext
Die Grüne Jugend Potsdam begrüßt das Fußverkehrskonzept für die Landeshauptstadt
Potsdam und die darin gesetzten Ziele, den Anteil des Fußverkehrs am gesamten
Verkehrsaufkommen, insbesondere bei den Wegen bis zu 3km, zu erhöhen und den des
motorisierten Individualverkehrs zu reduzieren. Das Konzept nennt viele
unterstützenswerte Grundsätze und Maßnahmen, z.B. die Priorisierung fließenden
Verkehrs inkl. Fuß- und Radverkehr über ruhenden Verkehr und den Vorrang von
Sicherheit. Allerdings sind an einigen Stellen weiterführende Maßnahmen
notwendig.
In erster Linie muss eine Vergrößerung der Flächen für den Fußverkehr zulasten
des motorisierten Individualverkehrs (fließend und ruhend) erfolgen - nicht auf
Kosten des Radverkehrs oder anderer Nutzungen, die für mehr Lebensqualität in
der Stadt sorgen (Gastronomie o.Ä.). Hierbei ist zu bedenken, dass eine
Autobefreiung der Innenstadt und der Stadtteilzentren und insbesondere die
alternative Nutzung von Parkräumen zur Lösung des Problems der zu schmalen
Gehwege beitragen können.
Zur Steigerung der Lebensqualität ist, wie auch das Konzept beschreibt, eine
attraktive Gestaltung von Straßen und Plätzen notwendig. Explizit sollte
zusätzlich der Platz der Einheit erwähnt werden, der als zentraler Umsteigepunkt
im ÖPNV bereits eine wichtige Rolle einnimmt. Eine Neugestaltung und eine
Beruhigung der Verkehrssituation in den angrenzenden Straßen könnten diesen
ansprechender machen. Eine Beteiligung der Bürger*innen an der Gestaltung des
öffentlichen Raums, bspw. durch "Bürger*innenbeete", sollte ausgebaut werden.
Zur Erhöhung der Sicherheit von Fußgänger*innen sollen deutlich mehr Tempo-30-
Zonen geschaffen werden. Dafür müssen alle Möglichkeiten, die eine großzügige
Auslegung der StVO zulässt, genutzt werden.
Die Gefahr des Rechtssabbiegens bei Nichtbeachtung des Vorrangs von
Fußgägner*innen bzw. bei grünen Fußgänger*innenampeln muss entschiedener
angegangen werden; es reicht nicht, nur "möglichst auf statische Grünpfeile zu
verzichten". Die Lichtsignalanlagen-Steuerung soll im Zweifelsfall zugunsten des
Fuß- und Radverkehrs entschieden werden.
Kreuzungsbereiche sollen generell großzügig vom ruhenden Verkehr befreit werden.
Zusätzlich zum geltenden Parkverbot, das an vielen kritischen Stellen missachtet
wird, sind weiterführende Maßnahmen anzustreben. Insbesondere Kinder sind durch
die eingeschränkte Sicht und die verengten Räume stark gefährdet - ihre
Sicherheit hat für uns die höchste Priorität.
Kinder benötigen im Straßenraum besonderen Schutz und spezifisch für sie
gestaltete Räume. Neben den bereits erwähnten Gestaltungelementen ist die
Einrichtung von mehr Spielstraßen, wie bereits pandemiebedingt beantragt,
erforderlich. Wir begrüßen ausdrücklich das Bekenntnis zu mehr Mobilitätsbildung
und Kampagnen für Schüler*innen und Kindergartenkinder wie "Zu Fuß zur Schule
und zum Kindergarten".
Das Konzept betrachtet bereits verschiedene Fußgänger*innengruppen. Es ist
jedoch wichtig, dass Datenerhebung und Stadtentwicklung auch gendersensibel
stattfinden. So gehen Frauen mehr zu Fuß und legen häufiger Wegketten mit
jeweils kürzeren Strecken zurück, z.B. da sie nach wie vor mehr Care-Arbeit
leisten. Dies hebt in besonderem Maße die Wichtigkeit der "Stadt der kurzen
Wege" hervor.
Wir wünschen uns eine zügige Umsetzung der im Fußverkehrskonzept genannten
Maßnahmen - aus Gründen des Klimaschutzes, der Sicherheit und einer gesteigerten
Lebensqualität. Hierfür braucht es einen realistischen und ambitionierten
Zeitplan, der dem Konzept bisher leider gänzlich fehlt.
Begründung
Begründung erfolgt mündlich.
Das Konzept kann hier eingesehen werden: